02.09.2019 - 8 Auswertung der Wahl des 1. Stellvertreters des ...

Wortmeldungen: Herr Schneider, Herr Grützmacher, Frau Seidenberg, Herr Dr. Zielenkiewitz, Frau Runge, Herr Brüggert, Herr Naumann

Herr Schneider teilte mit, dass er anhand der Protokollierung des Auszählungsergebnisses bei der Wahl des 1. Stellvertreters aufmerksam wurde. Er bat darum, dass ihm die Stimmzettel der Stellvertreterwahl zur Ansicht vorgelegt werden. Herrn Schneider wurden die Stimmzettel vorgelegt. Er fragte, ob es einheitliche Stimmzettel gab. Dies verneinte Frau Benter.

Nach Sichtung der Stimmzettel durch Herrn Schneider war dieser der Auffassung, dass 3 Stimmzettel ungültig seien, weil sie nicht korrekt ausgefüllt wurden und die Wahl daher ungültig sei und wiederholt werden müsse. Er fechtet hiermit die Wahl an.

Herr Brüggert erkundigte sich, ob dann die gesamte Wahl rechtswidrig sei oder nur die Wahl des 1. Stellvertreters?

Herr Dr. Grützmacher teilte mit, dass er die Angelegenheit dem Rechtsamt zur Prüfung übergeben und den Verwaltungsausschuss über das Ergebnis informieren wird, sobald dieses vorliegt.

Frau Seidenberg kritisierte in diesem Zusammenhang, dass sich die SPD-Fraktion nicht an die Absprachen gehalten hat.

Frau Runge stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt nunmehr zu beenden.

Herr Naumann versicherte, sollte das Rechtsamt zu dem Schluss kommen, dass die Wahl des 1. Stellvertreters rechtswidrig verlaufen war, wird der Tagesordnungspunkt „Wahl des 1. Stellvertreters“ erneut auf die Tagesordnung gesetzt/wiederholt.

Sodann erklärte er den Tagesordnungspunkt für beendet.