19.12.2019 - 10.1 Haushaltssatzung 2020/2021 - Doppelhaushalt

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Begründung: Herr Beyer

 

Wortmeldungen: Herr Tiedke, Herr Manthey, Herr Brüggert, Herr Schneider

 

Herr Sieg, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Der rgermeister wird gebeten, möglichst gemeinsam mit anderen Gemeinden des Kreises Nordwestmecklenburg sich für eine Absenkung der Kreisumlage um mindestens 4 % einzusetzen.

Die Kreistagsmitglieder werden gebeten sich in gleicher Weise für eine stärkere Absenkung der Kreisumlage zu engagieren.

 

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Tiedke

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

- beschlossen

 

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

7

Enthaltungen:

10

 

Wortmeldung: Herr Dr. Zielenkiewitz

 

 

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Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2020/2021 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

Der Bürgermeister wird gebeten, möglichst gemeinsam mit anderen Gemeinden des Kreises Nordwestmecklung sich für eine Absenkung der Kreisumlage um mindestens 4 % einzusetzen.

Die Kreistagsmitglieder werden gebeten sich in gleicher Weise für eine stärkere Absenkung der Kreisumlage zu engagieren.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

Auf Antrag von Herrn Schneider, AfD-Fraktion, erfolgt die Auszählung der Stimmen.

 

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

9