28.11.2019 - 11.6 Bürokratieabbau

Begründung: Frau Hagemann

Wortmeldungen: Herr Beyer, Her Tiedke

Herr Sieg, Fraktion DIE LINKE., modifiziert als Einreicher seinen Antrag:

Das Wort „Anträgen“ wird ersetzt durch das Wort „Prüfanträgen“.

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Berkhahn, Herr Krumpen, Herr Beyer

Die Präsidentin unterbricht die Sitzung und beruft das Präsidium der Bürgerschaft zur Beratung ein.

Die Sitzung wird um 21:10 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 21:15 weitergeführt.

Wortmeldungen: Herr Ballentin, Herr Dr. Schubach, Herr Domke, Herr Beyer

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., zieht den Antrag zurück, weil der Bürgermeister signalisiert hat, dass zukünftig bei Berichten/Antworten der Verwaltung auf Beschlussempfehlungen verzichtet wird.

Herr Sieg, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte. Es sollen zunächst die Anträge des nicht öffentlichen Teils behandelt werden, danach die Beantwortung der Anfragen vorgetragen werden und die Sitzung nicht länger als 22:30 Uhr andauern.

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf schriftliche Beantwortung der Anfragen und wünscht keine Änderung der Tagesordnung.

Herr Sieg, Fraktion DIE LINKE., modifiziert seinen Antrag zur Geschäftsordnung dahingend, dass die Sitzung zunächst mit der Beantwortung der Anfragen fortgesetzt wird und dass der nicht öffentliche Teil der Sitzung in der Zeit von 22:10 Uhr bis maximal 22:30 Uhr behandelt wird; sofern die Anfragen nicht schon vorher abgeschlossen sind.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion.

- beschlossen