28.11.2019 - 10.7 7. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die...

Die Präsidentin teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 10.6 und 10.7 zur Beratung zusammen aufgerufen werden. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Begründung: Herr Berkhahn

Herr Dr. Schubach, PIRATEN, stellt folgenden Änderungsantrag hinsichtlich Satz 2 in § 15 (TOP 10.6):

Die Transportwege müssen von Laub, Grasbüscheln oder Moos frei und über eine geeignete Beleuchtungsanlage verfügen.

Wortmeldung: Herr Berkhahn

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag hinsichtlich § 6 (TOP 10.7):

(1) 2. b) je angefangenen 1m³  3,00 €

    < 1 m³  0,00 €

(2)    < 1 m³  0,00 €

Wortmeldungen: Herr Berkhahn, Frau Runge, Herr Dr. Schubach, Frau Runge, Frau Fust

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Dr. Schubach, PIRATEN.

- abgelehnt

Die Vorlage VO/2019/3253 kommt zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte 3. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallentsorgung –Abfallsatzung- vom 01.12.2014.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

- abgelehnt

Ja-Stimmen:  13

Nein-Stimmen: 15

Enthaltungen:  7

Die Vorlage VO/2019/3254 kommt zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte 7. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar - Abfallgebührensatzung – vom 09.12.2008 sowie die als Anlage 3 angefügte Kalkulation 2020 auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen