24.10.2019 - 12.1 Liegeplatz - Verkaufskutter im Alten Hafe...

Im Alten Hafen bietet die Hansestadt Wismar vier Liegeplätze für Verkaufskutter an.

Im vergangenen Jahr ist einer von ihnen leider gesunken. Seither gibt es keinen Ersatz, so dass

lediglich drei Kutter maritime essbare Produkte anbieten.

Für die CDU-Fraktion ergeben sich zu diesem Sachverhalt folgende Fragen:

1. Wie war die Verfahrensweise zur Neubelegung bzw. Neuvergabe des vierten Liegeplatzes?

a. Gab es eine Ausschreibung und wie war das Ergebnis?

b. Wenn es kein Ergebnis gab, was waren die Gründe?

c. Wurde die Ausschreibung wiederholt und ggf. angepasst, wenn nicht, wieso nicht?

d. Wie waren die jeweiligen Fristen und wieso zieht sich der Vorgang bereits knapp ein Jahr?

2. Welcher Pachtausfall ergibt sich für die Hansestadt Wismar durch den Wegfall des vierten

Verkaufskutters?

3. Wann und wie wurde die Bürgerschaft bzw. ihre Gremien über den jeweiligen Verfahrens-

stand informiert?

a. Sollte es keine Informationen gegeben haben, wieso wurde die Bürgerschaft bzw. der zuständige Ausschuss nicht informiert?

4. Wie wird die weitere Verfahrensweise aussehen, um möglichst zügig ein positives Ergebnis zu

erreichen?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung zur Beratung des Präsidiums der Bürgerschaft.

Die Sitzung wird um 19:39 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:50 Uhr weitergeführt.

Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 19:50 Uhr beendet.

Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt und beginnt um 19:51 Uhr.