24.10.2019 - 11.6 Erleichterungen bei der Erteilung von Ausnahmeg...

Die Präsidentin teilt mit, dass der ursprüngliche Antrag vom Einreicher modifiziert wurde und nun wie folgt zur Abstimmung vorliegt.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister mit der Prüfung, wie die Ausnahmegenehmigungen zum Lieferverkehr und zu Parkerleichterungen für Handwerker und im sozialen Dienst Tätige für Handwerk flexibler und kostengünstiger erteilt werden können.

Begründung: Herr Tilsen

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Krumpen

Herr Dr. Schröder, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

Herr Tilsen, Fraktion Liberale Liste - FDP, modifiziert als Einreicher den Antrag:

Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister mit der Prüfung, wie die Ausnahmegenehmigungen zum Lieferverkehr und zu Parkerleichterungen für Handwerker und im sozialen Dienst Tätige für Handwerk flexibler und kostengünstiger erteilt werden können.

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Tilsen

Die Präsidentin unterbricht die Sitzung, um mit der einreichenden Fraktion zur Formulierung des Antrages Rücksprache nehmen zu können.

Die Sitzung wird um 19:34 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:36 Uhr weitergeführt.

Die Präsidentin teilt mit, dass der Antrag vom Einreicher folgendermaßen modifiziert wurde.

Beschluss:

Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister um die Prüfung, wie die Ausnahmegenehmigungen zum Lieferverkehr und zu Parkerleichterungen für Handwerker und im sozialen Dienst Tätige flexibler und kostengünstiger erteilt werden können

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung der modifizierten Vorlage in den Verwaltungsausschuss.

- beschlossen

Ja-Stimmen:  17

Nein-Stimmen: 16

Enthaltungen:    2