26.09.2019 - 11.6 Überprüfung der Bürgerschaftsmitglieder beim Bu...

Die Präsidentin teilt mit, dass dem Antrag die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion beigetreten sind.

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste – FDP, modifiziert als Einreicher den Antrag zu Ziffer 1:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder, die 1989 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hatten, bei der Behörde des Bundesbeauftragten  für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß §§ 20,21 StUG.

Wortmeldungen: Frau Fust, Herr Krumpen, Herr Ballentin

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder, die 1989 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hatten, bei der Behörde des Bundesbeauftragten  für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß §§ 20,21 StUG.

2. Das Büro der Bürgerschaft veranlasst das Einholen der nötigen Informationen von den Bürgerschaftsmitgliedern zur Vorlage bei der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

3. Das Präsidium der Bürgerschaft wertet die eingehenden Informationen aus und erstellt hierüber einen Abschlussbericht für die Bürgerschaft.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen:  17

Nein-Stimmen:   9

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Verlängerung der Sitzung für die Zeit nach 22:00 Uhr.

Frau Fust, GRÜNE, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung der Sitzung.

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Sieg, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte. Es soll jetzt zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung übergegangen werden.

Wortmeldung: Herr Tiedke

Die Präsidentin unterbricht die Sitzung und beruft das Präsidium der Bürgerschaft zur Beratung ein.

Die Sitzung wird um 21:49 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 21:52 weitergeführt.

Nach Beratung im Präsidium der Bürgerschaft:

Die Präsidentin teilt mit, dass jetzt der nicht öffentliche Teil der Sitzung beginnt, die noch ausstehenden Fraktionsanträge sind Gegenstand der Oktober-Sitzung und die Beantwortung der Fraktionsanfragen erfolgt schriftlich.

Es erfolgt die Abstimmung über die Änderung.

- beschlossen