26.09.2019 - 10.6 Investitionsplanung zum Haushalt 2020/2021 - Pr...

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Investitionen für die Schulen

• Ostsee-Schule (15.000,- €)
• Grundschule Friedenshof (10.000,- €)

in Höhe von 25.000,- € werden hochgeschoben in die Prioritätengruppe 2 ggf. gegen Kürzung bei der Mobiliarausstattung für die Bürgerschaft.

Wortmeldung: Herr Domke

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Bürgermeister wird gebeten die dringend notwendige Sanierung der Umkleidegebäude und die Schaffung möglicher Interimslösungen im Rahmen der Investitionsplanungen in die Prioritätsstufe 1 aufzunehmen. Weitergehende Sanierungsmaßnahmen sind in Priorität 2 zu belassen. Die Wahrnehmung pflichtiger Aufgaben soll durch die Sanierung nicht gefährdet werden.

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung für fünf Minuten zur Beratung.

Die Sitzung wird um 19:13 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:19 Uhr weitergeführt.

Herr Helbig, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, dass die Maßnahme „Sportanlagen“ (TH 07, Produkt 42400) als Priorität 1 eingestuft wird.

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Sieg; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Ballentin

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste – FDP, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Bürgerschaft beschließt die Prioritätenliste zur Investitionsplanung in Vorbereitung auf den Haushalt 2020/2021 mit Ausnahme der Sportanlage Kurt-Bürger-Stadion (TH 07, Produkt 42400). Bis zur Oktober-Sitzung informiert die Verwaltung über die Auftrennung der Auszahlungen von 8,5 Mio. € in solche der Priorität 1 und Priorität 2.

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Tiedke; Frau Fust; Senatorin, Frau Bansemer; Herr Schneider; Bürgermeister, Herr Beyer; Senator, Herr Berkhahn; Herr Schneider; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Tiedke

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Liberale Liste - FDP.

- beschlossen

Ja-Stimmen:   15

Nein-Stimmen: 14

Enthaltungen:     5

Über die Änderungsanträge der SPD- und CDU-Fraktion muss somit nicht mehr abgestimmt werden.

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion.

- beschlossen

Enthaltungen:  2

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Prioritätenliste zur Investitionsplanung in Vorbereitung auf den Haushalt 2020/2021 mit Ausnahme der Sportanlage Kurt-Bürger-Stadion (TH 07, Produkt 42400). Bis zur Oktober-Sitzung informiert die Verwaltung über die Auftrennung der Auszahlungen von 8,5 Mio. € in solche der Priorität 1 und Priorität 2.

Die Investitionen für die Schulen

• Ostsee-Schule (15.000,- €)
• Grundschule Friedenshof (10.000,- €)

in Höhe von 25.000,- € werden hochgeschoben in die Prioritätengruppe 2 ggf. gegen Kürzung bei der Mobiliarausstattung für die Bürgerschaft.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen