29.08.2019 - 7 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es liegen folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung vor:

-         Die Anfrage BA/2019/3188 Fragen zur Umsetzung der Hafenverordnung und der Hafenbenutzungsordnung wird im nicht öffentlichen Teil der Sitzung eingeordnet.

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, beantragt, diese Anfrage im öffentlichen Teil zu belassen und schlägt vor, diese für die Beantwortung zu splitten. Einzelne Fragen mit nicht öffentlichem Charakter können dann durch den Bürgermeister in nicht öffentlicher Sitzung beantwortet werden.

Der Senator, Herr Berkhahn, bittet, dem Antrag von Herrn Dr. Zielenkiewitz nicht zu folgen.      Im Präsidium der Bürgerschaft wurde sich darauf verständigt, die Anfrage in nicht öffentlicher Sitzung einzuordnen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Dr. Zielenkiewitz.                                     -mehrheitlich abgelehnt

-         Unter dem Tagesordnungspunkt 14 wird es Mitteilungen des Bürgermeisters           geben.

Es erfolgt die Abstimmung über die modifzierte Tagesordnung.     

- mehrheitlich beschlossen