08.04.2026 - 8 Sonstiges

Frau Bansemer berichtet vom Auftaktgespräch mit dem Ministerium zur Haushaltsaufstellung. Eine Einsparung zwischen 5 und 10 Millionen Euro ist gefordert, ein Vorschlag wird von der Verwaltung erarbeitet und abgegeben. Die Auflage ist so nicht erfüllbar.

 

Sondervermögen – Die Verwaltungsvereinbarung ist noch nicht in Kraft gesetzt, wir kennen unser Budget noch nicht, sobald dieses bekannt ist, erfolgt der Grundsatzbeschluss.

 

Frau Kelm schlägt vor, die Sitzung des Finanzausschusses zukünftig bereits um 17.30 Uhr beginnen zu lassen. Hierzu erfolgt eine kurze Diskussion.

 

Die Abstimmung ergibt:

8 Zustimmungen

1 Ablehnung

 

Somit werden die Ausschusssitzungen ab Mai 2026 um 17.30 Uhr beginnen.