03.03.2026 - 6.2 Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkplätze, ...

Wortmeldungen: Frau Buntrock, Frau Hagemann, Frau Wöllert, Herr Ortland, Herr Jantzen, Herr Brüggert, Herr Bergmann

 

Nachdem Frau Buntrock die Vorlage noch einmal erörtert und ausdrücklich erneut darauf hinweist, dass der EVB die Schrankenanlage auf dem Parkplatz der Stadthalle als Auftragnehmer errichtet, berichtet Frau Hagemann zum Thema in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales, dessen Vorsitz sie inne hat.

 

Zum Thema Parken beantwortet die Verwaltung nun mehrere Fragen und nimmt Hinweise auf.

 

Herr Brüggert nennt Argumente die gegen die Errichtung der Schrankenanlage auf dem Parkplatz der Stadthalle sprechen und kündigt an, der Vorlage nicht zuzustimmen.

 

1. Herr Bergmann stellt nun folgenden Änderungsantrag:

Parkplatz Stadthalle

•           Mo-Fr

09:00-15:30 Uhr

je angefangene 30 Minuten      0,50 € (brutto)

•           Tageshöchstbetrag                    4,00 € (brutto)

 

2. Herr Brüggert stellt nun folgenden Änderungsantrag:

Parkplatz Stadthalle

•           Bewirtschaftung mit Parkscheibe

 

Die Ausschussvorsitzende lässt zunächst über den ersten Änderungsantrag abstimmen:

 

 Abstimmungsergebnis:

•           beschlossen

Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	4

 

Frau Runge läßt nun über den zweiten Änderungsantrag abstimmen.

 

Herr Brüggert merkt an, dass über seinen Antrag zuerst hätte abgestimmt werden müssen, da dieser Änderungsvorschlag in der Sache weiter entfernt vom ursprünglichen Vorschlag liegt.

 

Abstimmungsergebnis:

•           abgelehnt

Ja-Stimmen:	3
Nein-Stimmen:	6
Enthaltungen:	0

Frau Hagemann kündigt an nur zuzustimmen, wenn diese Vorlage außerdem im Verwaltungsausschuss vorberaten wird, da sie Einfluss auf das Parkraumbewirtschaftungskonzept haben könnte.

 

Nun lässt die Vorsitzende über die gesamte Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkplätze, das Parkhaus und die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar..

Abstimmungsergebnis:

•           geändert beschlossen

Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	3
Enthaltungen:	1