13.04.2026 - 5.3 Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkplätze, ...

Frau Buntrock führte in die Vorlage ein und teilte mit, dass es zur Vorlage Anpassungen im Betriebsausschuss gab. Aus dem Grunde wurde für die Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Bezugsvorlage hergestellt, die bereits die Anpassungen enthält.

 

Wortmeldungen: Herr Brüggert, Herr Holst, Frau Buntrock, Herr Krumpen, Frau Lechner

 

In der Diskussion wurden folgende Fragen gestellt und Themen angesprochen:

•           Trainerinnen und Trainern sollte der Parkplatz-Zugang nach Möglichkeit kostenfrei ermöglicht werden.
•           „Karenzzeit“ 20 Minuten
•           Kfz-Kennzeichen können hinterlegt werden
•           Wie ist der Bearbeitungsstand der Beantwortung des Fragenkomplexes aus der vergangenen Bürgerschaft? Wann kann mit der Beantwortung gerechnet werden?
•           Handelt es sich bei der Software der Schrankenanlage für die Sporthalle um die gleiche Software, gleicher Hersteller der Schrankenanlage des Parkplatzes in der Turmstraße? Wenn ja, warum sind die technischen Voraussetzungen bei der Sporthalle anscheinend anders als in der Turmstraße?
•           Abgrenzung mit dem danebenliegenden Parkplatz des Einkaufszentrums
•           Über wieviel Geld sprechen wir beim Einbau der Schrankenanlage an der Sporthalle?
•           Wer hat die Entscheidung getroffen, dass diese Schrankenanlage an der Sporthalle installiert wird?
•           Es wurde rückliegend schon mal eine Anfrage zur Nutzung der Schwerbehindertenparkplätze in der Turmstraße gestellt. Laut der damaligen Aussage der Verwaltung ist es technisch nicht möglich, Kfz-Kennzeichen zu hinterlegen. Wenn die Schrankenanlagen von Turmstraße und Sporthalle identisch sind, weshalb ist dann eine Hinterlegung von Kfz-Kennzeichen in der Turmstraße nicht möglich? Hier wurde um Aufklärung gebeten.

 

Herr Brüggert (Fraktion Bürger für Wismar) stellte den Änderungsantrag, dass die Bewirtschaftung des Parkplatzes vor der Sporthalle mit der Parkscheibe zu erfolgen hat.

 

Frau Buntrock ging auf die Fragen und Themen ein. Zu den Fragen, die nicht ausreichend beantwortet werden konnten, wird Frau Buntrock weitere Informationen nachreichen.

 

Herr Krumpen äußerte Zweifel bezüglich der Kosten von ca. 100 T€ für die Schrankenanlage, ob die Entscheidung allein in der Zuständigkeit eines Senators liegt und auf der richtigen Rechtsgrundlage getroffen wurde. Nach Auffassung von Herrn Krumpen hätten die Gremien beteiligt werden müssen.

 

Weitere Wortmeldungen konnten zunächst nicht festgestellt werden, daher rief Herr Krumpen den Änderungsantrag von Herrn Brüggert zur Abstimmung auf.

 

Frau Lechner meldete sich zu Wort und beantragte eine 5minütige Pause. Herr Krumpen gewährte die Pause.

 

 

 

 

•           Sitzungsunterbrechung von 18.15 Uhr bis 18.17 Uhr.

 

Die Mitglieder Frau Lechner, Herr Keßler und Herr Holst verließen um 18.15 Uhr den Sitzungsraum.

 

Um 18.16 Uhr betraten die Mitglieder Frau Lechner, Herr Keßler und Herr Holst den Sitzungsraum wieder.

 

•           Die Sitzung wurde fortgesetzt um 18.17 Uhr.

 

Herr Krumpen rief erneut den Änderungsantrag von Herrn Brüggert (Fraktion Bürger für Wismar) zur Abstimmung auf:

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

 

Herr Krumpen kam noch einmal auf die 20 Minuten zu sprechen, die gebührenfrei genutzt werden können auf dem Parkplatz vor der Sporthalle. Frau Buntrock sicherte zu, dass die eingeräumte „Karenzzeit“ von 20 Minuten in der Vorlage enthalten sein wird und auch so umgesetzt wird. Sie teilte weiterhin mit, dass die Zeitspanne auch angepasst werden kann.

 

Weitere Fragen wurden gestellt:

•           Parkplatz für Schwerbehinderte in der Turmstraße gebührenpflichtig: Warum ist es so? Normalerweise sind auf öffentlichen Parkflächen für Kfz-Halter mit dem blauen Parkausweis die gekennzeichneten Parkflächen kostenfrei. Warum soll das auf dem Parkplatz in der Turmstraße nicht so sein?

 

Herr Krumpen beantwortete die Fragen.

 

Frau Buntrock wird zusätzlich die Frage zur Beantwortung mitnehmen, ob es technisch möglich ist, obwohl der Parkplatz als belegt angezeigt wird, dass Fahrzeughalter mit dem blauen Parkausweis trotzdem auf den belegten Parkplatz fahren können, um die für Behinderte gekennzeichneten Parkplätze zu belegen.

 

Herr Krumpen ließ über die Vorlage des EVB abstimmen:

 

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkplätze, das Parkhaus und die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	1