30.04.2026 - 9.1 Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkplätze, ...

 

Begründung: Herr Domke

 

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Schneider, Herr Domke

 

Herr Tom Brüggert, Fraktion Bürger für Wismar, stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Anlage 1 der angeführten Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkplätze der HWI wird in dem Punkt Parkplatz Stadthalle wie folgt geändert:

Streichung der Gebühren in der Entgelttabelle – stattdessen Einführung einer Parkscheibenregelung für freies Parken für 2 Stunden.

 

Herr Jantzen, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Als Zusatz zum Antrag der Fraktion Bürger für Wismar.

Das kostenlose Parken für 1 ½ Stunden (90 Minuten) und überwacht durch das installierte Kamerasystem, Parken nach den 90 Minuten kostenpflichtig.

 

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Herr Domke, Herr Holst

 

Herr Tom Brüggert, Fraktion Bürger für Wismar, beantragt die Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

 

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den Verwaltungsausschuss.

- abgelehnt

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BfW.

- abgelehnt

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

- abgelehnt

 

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkplätze, das Parkhaus und die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar.

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen