30.04.2026 - 10.1 Abschluss einer Fördervereinbarung

Begründung: Herr Tom Brüggert

 

Es geht um die Vorlage VO/2026/0679.

Diese ist öffentlich, wurde aber im nichtöffentlichen Hauptausschuss behandelt. Ob sie dort auch beschlossen wurde oder nicht, könne er deshalb nicht sagen.

 

Herr Tom Brüggert beantragt mündlich zur Sitzungsniederschrift, dass die Vorlage VO/2026/0679 im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung der Bürgerschaft besprochen, diskutiert und beschlossen wird.

 

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Herr Tom Brüggert

 

Die Präsidentin ruft eine Sitzung des Präsidiums ein.

 

 

Die Sitzung wird um 18:35 Uhr unterbrochen.

 

Die Sitzung wird um 18:50 Uhr weitergeführt.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion BfW.

- abgelehnt