29.01.2026 - 12.1 Vollübertragung der Wirtschaftsförderungsgesell...

 

Begründung: Herr Beyer

 

Herr Krumpen, Fraktion Die Linke, stellt einen Antrag auf Verweisung in den Wirtschaftsausschuss.

 

Wortmeldungen: Herr Berkhahn, Herr Beyer

 

Frau Hagemann, als 2. Stellvertretende Präsidentin, übernimmt die Sitzungsleitung für Herrn Toni Brüggert.

 

Wortmeldung: Herr Toni Brüggert

 

Herr Toni Brüggert übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

 

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Meister, Herr Krumpen, Herr Berkhahn, Herr Tom Brüggert, Herr Beyer, Herr Berkhahn

 

Frau Hagemann, Fraktion Die Linke, stellt einen Antrag auf Schluss der Rednerliste.

 

Der Präsident verliest die Rednerliste: Herr Fuhrwerk, Herr Domke, Herr Holst, Herr Jantzen, Herr Tom Brüggert, Herr Helbig und Herr Krumpen.

 

Es erfolgt die Abstimmung über Schluss der Rednerliste.

- beschlossen

 

Herr Fuhrwerk, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

4. Der Bürgermeister legt der Bürgerschaft bis zum 30.04.2026 ein Konzept vor, wie die Wirtschaftsförderung in Wismar zukünftig ausgerichtet, strukturiert und organisiert werden soll. Dabei sollen insbesondere die bisherigen Ziele und Aufgaben der jetzigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft beachtet werden.

 

Wortmeldungen: Herr Domke, Herr Holst, Herr Jantzen, Herr Tom Brüggert, Herr Helbig, Herr Krumpen, Herr Beyer

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke über die Verweisung in den Wirtschaftsausschuss.

- abgelehnt

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

- beschlossen

 

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Vollübertragung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH auf die Hansestadt Wismar gem. §§ 175 ff. Umwandlungsgesetz zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit

1. Vollübertragung des Vermögens der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH auf die Hansestadt Wismar,
2. Übertragung der Aufgaben der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH, insbesondere das Citymanagement, die Vermarktung von Gewerbegebieten und die allgemeine Wirtschaftsförderung auf die Kernverwaltung der Hansestadt Wismar,
3. der Folge, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH mit der Eintragung der Vollübertragung in das Handelsregister erlischt.

4. Der Bürgermeister legt der Bürgerschaft bis zum 30.04.2026 ein Konzept vor, wie die Wirtschaftsförderung in Wismar zukünftig ausgerichtet, strukturiert und organisiert werden soll. Dabei sollen insbesondere die bisherigen Ziele und Aufgaben der jetzigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft beachtet werden.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die dazu notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

 

Die Sitzung wird um 18:42 Uhr unterbrochen.

 

Die Sitzung wird um 19:05 Uhr weitergeführt.