10.12.2025 - 6 Sonstiges
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mi., 10.12.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:15
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Bansemer berichtet, dass der Bundesfinanzhof (BFH) heute in drei Verfahren entschieden hat, dass das neue in elf Bundesländern geltende Grundsteuerrecht des Bundes verfassungsgemäß ist. Der Gleichheitsgrundsatz werde durch die neuen – stärker als bisher pauschalisierenden – Bewertungsregelungen nicht verletzt.
