09.12.2025 - 5.2 Haushaltssatzungen der Hansestadt Wismar für di...

Wortmeldungen: Herr Ortland, Frau Preuss, Herr Krumpen, Herr Meister,

Frau Bansemer

 

Frau Bansemer informiert die Ausschussmitglieder, dass die Beantwortung der Fragen zu den Haushaltssatzungen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Liberale Liste – FDP in Allris zur Verfügung stehen (VO/2025/0501-04 + 05).

 

In der nun vorgelegten Bezugsvorlage wurden die Orientierungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich 2026 für die Haushaltsplanung 2026 eingearbeitet. Dabei handelt es sich um vorläufige Werte. Im Ergebnishaushalt verbessert sich der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen um ca. 2,2 Mio. €.

 

Herr Ortland erkundigt sich nach der Förderquote für die Maßnahme „Sanierung des Kurt-Bürger-Stadions 2. BA“.

 

Frau Bansemer informiert, dass die Möglichkeit auf eine 75 %-ige Förderung für Kommunen in Haushaltsnotlage besteht.

 

Frau Preuss erkundigt sich nach der Zunahme der Personalaufwendungen.

 

Frau Bansemer informiert, dass hierin u.a. Tariferhöhungen und die zusätzlich geplanten Stellen enthalten sind. Die zusätzlichen Stellen wirken sich erst nach Genehmigung der Haushaltssatzungen durch die Rechtsaufsichtsbehörde und nach der Besetzung auf die Personalauswendungen aus.

 

Herr Meister fragt, ob die Entwicklung von Unternehmen bei der Planung des Steueraufkommens berücksichtigt wurde.

 

Frau Bansemer informiert, dass eine vorsichtige Kalkulation vorgenommen wurde. Es besteht ein regelmäßiger Austausch mit den ansässigen Unternehmen. Deren Entwicklung ist spekulativ und kann bei der Planung nicht berücksichtigt werden.

 

 

 

 

 

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzungen 2026/2027 der Hansestadt Wismar (inkl. des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“) gemäß Anlagen.

 

2. Die vss. Mehrerträge/ -einzahlungen aus den Zuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs sowie aus den Gemeindeanteilen der Einkommen- und Umsatzsteuer werden unterjährig zur Haushaltsverbesserung eingesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: beschlossen

Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0