08.12.2025 - 5.1 Haushaltssatzungen der Hansestadt Wismar für di...

Herr Kargel ruft die Vorlage zur Haushaltssatzung auf und Frau Spierling erörtert die Änderungen zur Ursprungsvorlage und Fragen der Fraktionen der Bürgerschaft.

Wortmeldungen:

Frau Schmidt-Blaahs stellt einen Antrag auf Änderungen in der Beschlussvorlage;

ein Teil der Ausgaben vom Produkthaushalt TH08/ Investitionstitel für Deckschichtensanierung sollen für den Ninja-Parcours im Bürgerpark verwendet werden und somit soll mehr für Kinder und Jugendliche getan werden.

Dazu gibt es Wortmeldungen von Herrn Tiedke, Herrn Helbig, Frau Domschat-Jahnke, Herr Koebe, Frau Schmidt-Blaahs, Herr Berkhahn, Frau Keßler, Frau Teß

Im Anschluss lässt Herr Kargel über den Änderungsantrag abstimmen:

Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen: 0

Der Antrag wird abgelehnt.

Dann lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzungen 2026/2027 der Hansestadt Wismar (inkl. des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“) gemäß Anlagen.

2. Die vss. Mehrerträge/ -einzahlungen aus den Zuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs sowie aus den Gemeindeanteilen der Einkommen- und Umsatzsteuer werden unterjährig zur Haushaltsverbesserung eingesetzt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	2