08.12.2025 - 5.2 Bauleitplanung der Hansestadt Wisma...

Herr Groth erläutert die Vorlage. Da es keine Wortmeldungen oder Fragen gibt, lässt Herr Kargel über die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Bau GB sowie die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 49/97 „Wohngebiet Schweriner Straße / Westfriedhof“, 1. Änderung mit dem Ergebnis geprüft, dass Stellungnahmen mit abwägungsrelevanten Anregungen vom

 

•           LK Nordwestmecklenburg: Vorbeugender Brandschutz
•           Bürgermeister der HWI: Brandschutzamt
•           Stadtwerke Wismar GmbH
•           Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg
•           Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der HWI
•           Bürger Nr. 4, 5

berücksichtigt

•           LK Nordwestmecklenburg: Untere Wasserbehörde, Untere Naturschutzbehörde, Untere Bodenschutzbehörde
•           Bürgermeister der HWI: Untere Denkmalschutzbehörde, Straßenbaulastträger
•           Bürger Nr. 6

teilweise berücksichtigt

•           Bürger Nr. 1, 2, 3,

nicht berücksichtigt wurden. (Abwägung siehe Anlage 1)

Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Behörden- und aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen geprüft und beschließt die Abwägung (Prüfung der Stellungnahmen) entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verfassern von Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 49/97 „Wohngebiet Schweriner Straße / Westfriedhof“, 1. Änderung das Ergebnis der Prüfung mit Angabe der Gründe gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mitzuteilen.

 

3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Bebauungsplan Nr. 49/97 „Wohngebiet Schweriner Straße / Westfriedhof“, 1. Änderung bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) einschließlich der örtlichen Bauvorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 86 Landesbauordnung M-V als Satzung. (Anlage 2)

 

4. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 49/97 „Wohngebiet Schweriner Straße / Westfriedhof“, 1. Änderung wird von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar gebilligt. (Anlage 3)

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 49/97 „Wohngebiet Schweriner Straße / Westfriedhof“, 1. Änderung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der B-Plan mit Begründung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Durchführung des Bebauungsplanverfahrens zur Nr. 49/97 „Wohngebiet Schweriner Straße / Westfriedhof“, 1. Änderung den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	0