01.12.2025 - 5.3 Gebührenordnung für Anwohnerparken gemäß Erlass...

Herr Krumpen führte in die Thematik ein.

 

Die Verwaltung führte Ihrerseits zu dem Thema aus. Die Ausführungen sind diesem Protokoll als Präsentation der Anlage beigefügt.

 

Danach folgte die Diskussion:

 

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Herr Fuhrwerk, Herr Keßler, Herr Senator Berkhahn, Herr Meister, Herr Schneider, Herr Holst

 

Folgende Fragen wurden diskutiert:

•           Politische Entscheidung treffen
•           Welche Anpassungen sind angemessen
•           Tragbaren Kompromiss finden
•           5-Jahres-Entwicklung bei der Ausgabe der Bewohnerparkausweise
•           5-Jahres-Entwicklung der Stellflächen
•           Private Stellflächen
•           Ausgegebene Bewohnerparkausweise
•           Stellfläche Poeler Straße
•           Stufenweise Anpassung über mehrere Jahre

 

Die Verwaltung beantwortete die Fragen und teilte mit, dass eine 5-Jahres-Entwicklung schwierig darzustellen sein wird, da die Daten nur 1 Jahr aufbewahrt werden müssen und danach aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht werden.

In der Diskussion wurde aber klargestellt, dass die Entwicklung der Stellflächen dargestellt werden kann und die Entwicklung der Ausgabe der Bewohnerparkausweise im Haushalt ersichtlich sein müsste. Vielleicht könnten darüber die Zahlen ermittelt werden. Die Verwaltung sicherte zu, die ihr vorliegenden Zahlen zur Verfügung zu stellen.

 

Die Verwaltung vertrat die Auffassung, dass ein Antrag zu diesem Thema durch die Politik gestellt werden sollte.

 

Herr Krumpen empfahl, dieses Thema noch mal in den Fraktionen zu beraten.