01.12.2025 - 5.3 Benutzungs- und Entgeltordnung der Hansestadt W...

Frau Hagemann übergibt das Rederecht an Frau Dr. Lepper, Herr Mischke und Frau Kuss vom Amt für Bildung und Sport.

 

Herr Mischke erläutert die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung anhand einer Präsentation, die dem Protokoll beigefügt wird. Die letzte Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung datiert aus dem Jahr 2018. In die nun erarbeitete Änderung wurden die steigenden Personal- und Betriebskosten berücksichtigt, die Entgelte aufgrund eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorsteuerabzugs in Netto und Brutto ausgewiesen und neue Nutzergruppen aufgenommen. Des Weiteren wurden die Platzressourcen den Gegebenheiten angepasst.

 

Zudem erklärt Herr Mischke, dass die Verwaltung die Vergabe der Sportstätten an die Sportvereine mittels der Plattform „Locabo“ digitalisiert hat.

 

In der anschließenden Diskussion mit den Ausschussmitglidern erläutern Herr Mischke und Frau Kuss, dass über die Erhöhung der Nutzungsentgelte der KreisSportBund NWM informiert ist. Die höheren Kosten für die Sportvereine können die Vereine durch eine sehr moderate Anhebung der Mitgliedsbeiträge kompensieren.

 

In der Diskussion merkt Herr Box an, dass die Belastung für die Nutzergruppen Kinder und Jugendlichen zu hoch sei. Er regt an, den Kostendeckungsgrad in der Nutzergruppe von veranschlagten 50 % zu reduzieren. Dies wird er mit seiner Fraktion diskutieren.

 

Hinsichtlich des Vorsteuerabzugs bei den kommunalen Sportstätten verweist Herr Rehme-Zingelmann (Amt für Finanzverwaltung) auf eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Bei der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs kommt es auf die Anzahl der Nutzer an.

 

Zudem weist Herr Box auf eine redaktionelle Änderung hin. Nach seiner Ansicht sollte die Bezichnung „Kunstrasenplatz an der Bürgermeister-Haupt-Straße“ in „Joachim-Streich-Forum“ geändert werden. Hierzu erwidert Herr Mischke, dass die Bezeichnung erst nach Abschluss der Baumaßnahmen offiziell ist.

 

Die Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung der Hansestadt Wismar für die Nutzung kommunaler Ressourcen der Bereiche Schulen und Sport, folgend Benutzungs- und Entgeltordnung genannt (Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	2