11.11.2025 - 5.2 Vollübertragung des Vermögens der Wirtschaftsfö...

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Frau Preuss, Herr Meister, Herr Schröder, Herr Helbig,

Herr Dr. Fanger, Frau Bansemer, Herr Ohlerich

 

Herr Dr. Fanger führt zur Vorlage ein und informiert über die Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Wie auch in vielen anderen Städten wurde eine Struktur zur Ansiedlung von Unternehmen und zur Einwerbung von Fördermitteln geschaffen.

Die Aufgaben der Wirtschaftsförderung haben sich in den letzten Jahren verändert. Im Hinblick auf das Auslaufen des Betrauungsaktes Ende 2029 und dem zu erwartenden Zuschussbedarf, war eine Prüfung der zukünftigen Ausgestaltung erforderlich geworden. Die Verwaltung schlägt die Vollübertragung des Vermögens der Wirtschaftsförderungsgesellschaft auf die Hansestadt Wismar vor.

 

Herr Ohlerich ergänzt, dass durch eine Beschlussfassung durch die Bürgerschaft Planungssicherheit geschaffen wird, um die Vollübertragung und alle damit einhergehenden Schritte vorzubereiten/ umsetzen zu können. Die Aufgaben der Gesellschaft und die beiden Mitarbeiterinnen werden durch die Vollübertragung in der Stadtverwaltung integriert.

 

Herr Krumpen berichtet, dass der Bürgermeister über diese Angelegenheit im Hauptausschuss informiert hat. Er erkundigt sich, welche Risiken aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen, Fördermittelbescheiden oder des Steuerrechtes bestehen.

Herr Krumpen schlägt eine Erweiterung des Beschlussvorschlages um die in der Begründung aufgeführten Aufgaben vor.

 

Frau Bansemer erläutert, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft über keine eigenen Gewerbegrundstücke verfügt, sich aber Risiken im Zusammenhang mit der Mittelabrechnung von Fördermitteln ergeben könnten.

 

Frau Preuss möchte wissen, wie zukünftig die Vermarktung der Gewerbegrundstücke im Gebiet Kritzowburg erfolgen soll.

 

Herr Dr. Fanger führt aus, dass derzeit Gespräche mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Nordwestmecklenburg hierzu geführt werden.

 

Herr Meister gibt zu bedenken, dass bei einer Vermarktung durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises das Knowhow der Mitarbeiterinnen verloren geht.

 

Herr Ohlerich erläutert, dass die Mitarbeiterinnen ihr erworbenes Knowhow zukünftig in der Stadtverwaltung einbringen. Durch eine Integration der Aufgaben werden auch die Wege verkürzt (aktuell: Gesellschaft zur Verwaltung, zukünftig eine Einheit).

 

Herr Helbig erkundigt sich, ob die Stellen bereits im Stellenplan enthalten sind.

 

Herr Ohlerich informiert, dass eine vorgesehene Springerstelle für eine Mitarbeiterin umgewandelt werden kann und eine zweite Stelle neu geschaffen wird. Hierzu soll eine Bezugsvorlage für die Haushaltssatzungen 2026/ 2027 erarbeitet werden.

 

Die Mitglieder sprechen sich für eine Anpassung des Beschlussvorschlages aus, wie von Herrn Krumpen vorgeschlagen. Sie bitten die Verwaltung, eine Anpassung zu prüfen.

 

Es erfolgte keine Abstimmung zur Beschlussvorlage. Die Vorlage wurde durch die Mitglieder zur Kenntnis genommen.

 

Zur Information: im Nachgang zur Sitzung wurde eine Bezugsvorlage mit einem modifizierten Beschlussvorschlag erstellt (VO/2025/055-01).

 

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Vollübertragung des Vermögens der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH auf die Hansestadt Wismar zum nächstmöglichen Zeitpunkt und beauftragt den Bürgermeister, die dazu notwendigen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen