03.11.2025 - 5.1 Haushaltssatzungen der Hansestadt Wismar für di...

Frau Bansemer und Frau Spierling (Amt für Finanzverwaltung) führen in die Vorlage zum Doppelhaushalt 2026/2027 ein. Die Verwaltung stellt den Haushaltsentwurf für die Haushaltsjahre 2026/2027 in den Fachausschüssen im November und Dezember vor. Auf der Dezembersitzung der Bürgerschaft soll die Haushaltssatzung zur Abstimmung kommen.

 

Frau Bansemer führt aus, dass für die Haushaltsplanung seitens des Landes M-V noch keine Orientierungsdaten vorliegen, sodass bei der Erstellung seitens des Amtes 20 eine Hochrechnung vorgenommen wurde. Hinsichtlich der Ausgangslage für die Planungen ist festzustellen, dass die Personalaufwendungen der Hansestadt durch die neuesten Tarifabschlüsse und den Stellenaufwuchs angestiegen sind. Auf der Ausgabenseite belastet u.a. die hohe Kreisumlage an den Landkreis Nordwestmecklenburg den städtischen Haushalt.

Bezüglich der Einnahmeseite weist Frau Bansemer auf die gesunkenen Schlüsselzuweisungen im Zuge der aktuellen Zahlen aus dem Zensus. Erfreulich haben sich hingegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entwickelt.

 

Zusammenfassend erläutert Frau Spierling, dass der Ergebnishaushalt 2026 nach derzeitiger Planung ein Defizit zwischen den Aufwendungen und Erträgen in Höhe von 18 Mio. € aufweist. Somit liegt kein Haushaltsausgleich vor. In der langfristigen Prognose könnte das Defizit ca.

90. Mio. € betragen.

Im Finanzhaushalt wird ein Defizit zwischen den Einzahlungen und Auszahlungen für 2026 in Höhe von 23 Mio. € und für 2027 in Höhe von 27 Mio. € erwartet. Somit liegt auch im Finanzhaushalt kein Haushaltsausgleich vor.

 

Im Investitionshaushalt wurden die beschlossenen Maßnahmen aus der Investitionsplanung berücksichtigt. Frau Spierling führt aus, dass die finanziellen Mittel aus der Straßenbauförderung landesseitig zurückgehen. Hinsichtlich der Finanzierung der geplanten Investitionen kommt es zu einem starken Anstieg der Kreditermächtigungen.

 

Frau Bansemer erläutert abschließend, dass sich die kommunale Haushaltslage verschlechtert hat und die Aufgabenwahrnehmung finanziell schwieriger wird. Nach dem RUBIKON ist die derzeitige Einstufung der Hansestadt Wismar in der Kategorie „gefährdete dauernde Leistungsfähigkeit“.

 

Frau Dr. Lepper geht im Teilhaushalt 07 auf die wesentlichen Veränderungen ein.

 

Nach den Ausführungen seitens der Verwaltung gibt es eine Nachfrage von Frau Raum zu den zahlenden Unternehmen bei der Gewerbesteuer. Frau Bansemer verweist auf das Steuergeheimnis.

Herr Keßler erfragt, ob zwischen dem Anstieg des gemeindlichen Anteils für die Kosten der Kinderbetreuung und der beitragsfreien Kita ein Zusammenhang besteht. Seitens Frau Bansemer wird der Rückschluss bejaht.

 

Zum Ende der Diskussion erklärt Frau Bansemer, dass die gezeigte Präsentation als Bericht/Antwort der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt wird.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzungen 2026/2027 der Hansestadt Wismar (inkl. des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“) gemäß Anlagen.