06.10.2025 - 6 Gebührenordnung für Anwohnerparken gemäß Erlass...

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Wortprotokoll

Herr Krumpen führte in die Thematik ein und bat zur Diskussion darüber, ob die Gebühren für das Anwohnerparken verändert werden sollten. Dies ist gemäß dem Erlass des Landes MV seit 2022 möglich.

 

Wortmeldungen: Herr Oberdieck, Herr Bergann, Herr Gundlack, Herr Helbig, Herr Fuhrwerk, Herr Krumpen, Herr Schneider, Herr Holst, Herr Ohlerich, Herr Raap, Frau Woellert, Herr Meister

 

(Herr Gundlack verließ des Sitzungsraum um 19.30 Uhr und betrat ihn wieder um 19.35 Uhr.)

 

Im Ergebnis der Diskussion wurde die Verwaltung gebeten, nachfolgende Dinge zusammenzutragen:

  •           Darlegung der Aufwendungen, die durch das Anwohnerparken entstehen, und Prüfung, ob die Aufwendungen durch die Einnahmen gedeckt werden können.
  •           Recherche bei vergleichbaren Städten, was das Anwohnerparken dem Bürger dort kostet.
  •           Herstellung eines Überblicks, wie viele Parkplätze für das Anwohnerparken vorgesehen sind und wie viele Anwohnerparkausweise dem gegenüber ausgestellt wurden.

 

Sobald die Informationen durch die Verwaltung vorliegen, wird dieses Thema erneut zur Diskussion gestellt und auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses genommen.