17.09.2025 - 8 Bestätigung der entsprechenden Anwendung der GO...

Herr Krumpen schlägt vor, diesen TOP zu vertagen. Er verweist auf die Regelung in der Hauptsatzung, wonach zeitweilige Ausschüsse nicht öffentlich tagen.

Er nennt Beispiele und nimmt hier insbesondere Bezug auf die letzte Sitzung des Hauptausschusses.

Er bittet um eine Klärung durch das Rechtsamt.

 

Herr Fuhrwerk spricht von möglichen Abweichungen und nennt hier den gültigen, durch die Bürgerschaft gefassten Beschluss.

 

Herr Schneider schlägt eine Vertagung vor.

 

Festlegung: 

Herr Gundlack nimmt Kontakt mit Frau Bretschneider vom Rechtsamt auf. Dieser TOP wird vertagt.