01.09.2025 - 5.2 Friedhofssatzung der Hansestadt Wismar

Herr Senator Berkhahn führte in die Vorlage ein. Er informierte darüber, dass die Friedhofssatzung dahingehend ergänzt wurde, dass 3 zusätzliche Wege für das Befahren des Friedhofs festgelegt wurden – Wendemöglichkeiten und Stellplätze inbegriffen.

 

Nach dem Vortrag von Herrn Senator Berkhahn folgte die Diskussion:

 

Wortmeldungen: Herr Krumpen, Herr Gundlack, Herr Brüggert

 

Herr Brüggert meldete sich zu Wort und teilte mit, dass bereits in einer zuvor stattgefundenen Sitzung herausgearbeitet wurde, dass im § 3 Abs. 1 letzter Satz der Friedhofssatzung das Wort „verlängert“ und im § 15 Abs. 1 die beiden Worte „Verlängerung“ gestrichen werden mögen, und zwar im Zusammenhang mit einer Nachfrage zum Friedhofsentwicklungskonzept. Nach Auffassung der Fraktion Bürger für Wismar sollten Verlängerungen durch die Nutzer möglich bleiben.

 

Die Verwaltung sagte zu, sofern die Mitglieder mehrheitlich dafür sind, die im § 3 und § 15 genannten Worte „verlängert“ und „Verlängerung“ zu streichen.

 

Herr Krumpen ließ über den Vorschlag von Herrn Brüggert abstimmen, ob die Worte „verlängert“ und „Verlängerung“ aus den §§ 3 und 15 gestrichen werden sollen und dadurch die Verlängerung möglich bleibt. Die Mitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus.

 – einstimmig bestätigt (9 Ja-Stimmen, 0 Nein, 0 Enthaltungen)

 

Herr Senator Berkhahn schlug vor, dass die Verwaltung entsprechend der Entscheidung des Verwaltungsausschusses in der Sitzung der Bürgerschaft die Beschlussvorlage ändert, damit die Friedhofssatzung dann mit der Änderung beschlossen wird.

 

Der Verwaltungsausschuss war mit der Verfahrensweise einverstanden.

 

 

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Friedhofssatzung der Hansestadt Wismar.

 

Abstimmungsergebnis:

Nur mit Änderung der Friedhofssatzung in den §§ 3 und 15, so dass eine Verlängerung von Nutzungsrechten möglich bleibt.

Einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0