03.06.2025 - 7 Entscheidung über die Einleitung und Ausgestalt...

Wortmeldungen: Herr Berkhahn, Herr Schneider, Herr Bergmann, Frau Bier, Herr Ballentin, Herr Brüggert, Frau Keßler, Frau Hagemann, Herr Jantzen, Frau Runge

 

Herr Berkhahn führt zum Thema aus und bittet die Ausschussmitglieder um Zustimmung.

Herr Schneider möchte wissen, ob die Barzahlung an den Parkscheinautomaten weiterhin möglich sein wird. Dies ist der Fall.

Herr Bergmann moniert das Fehlen der Ausschreibungsunterlagen und die für ihn fehlende Aussagekraft des Vorlagetextes. Eine Auflistung der Ausschreibungskriterien wird der Vorlage im ALLRIS beigefügt. Herr Bergmann möchte weiterhin wissen, ob auch lediglich der Austausch von Modulen an den Parkscheinautomaten möglich wäre, was mit erhöhtem Reparaturaufwand und mit „Smarter Parkraum“ genau gemeint ist. Außerdem hinterfragt er, warum als Zuschlagskriterium lediglich der Preis benannt wurde. Frau Bier antwortet ausführlich.

Nun gibt es mehrere Fragen zu den Themen Verzicht auf Quittungen in Papierform, Zahlungsmöglichkeiten, Bedienungsfreundlichkeit und Datenschutz. Auch diese Fragen werden durch Frau Bier beantwortet.

Auf den Wunsch von Herrn Brüggert, bestätigt die Verwaltung an dieser Stelle die Möglichkeit der Anpassung der neu anzuschaffenden Automaten auf ein eventuelles kostenloses Kurzzeitparken.

Weiter wird nichts vorgetragen und Frau Runge bittet um Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Eigenbetriebsausschuss stimmt der Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Ersatzbeschaffung von 46 Parkscheinautomaten für die Hansestadt Wismar zu.

Abstimmungsergebnis:

•           ungeändert beschlossen

 

Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1