03.06.2025 - 4 Bestätigung der Tagesordnung

Wortmeldungen: Frau Runge, Herr Koebe, Herr Berkhahn

 

Frau Runge beantragt die Verlegung von TOP 9 (VO/2025/0363) in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung und begründet dies mit namentlichen Nennungen in der Vorlage.

 

Herr Koebe beantragt TOP 7 und TOP 8 in der Reihenfolge zu tauschen und begründet dies mit der Befürchtung, dass die zu beschaffenden Parkscheinautomaten (VO/2025/0360) eventuell nicht das von seiner Fraktion befürwortete kostenfreie Kurzzeitparken (VOP/2025/0301) technisch unterstützen könnten. Diese Befürchtung kann Herr Berkhahn entkräften.      

 

Beschluss: Die Ausschussmitglieder stimmen der Verlegung TOP 9 in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung als TOP 10 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

•           ungeändert beschlossen

Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	1