12.05.2025 - 6.4 Parkplatzausgleich während Baumaßnahmen

Herr Dr. Lüth liest als einreichende Fraktion die Beschlussvorlage vor und erläutert Inhalte und Hintergründe. Dies wird zwischen den Fraktionen diskutiert. Es wird darauf hingewiesen, dass dies nicht so einfach umsetzbar wäre und Konflikte zwischen den Anwohnern bringen könnte. Ebenso gäbe es in Wismar ausreichend Parkplätze, z. B. die größeren Parkplätze am Altstadtrand. Es wird auch vorgeschlagen, die Parkzonen in der Altstadt aufzuheben oder dass es Überlegungen geben sollte für Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Frau Domschat-Jahnke erklärt, dass stets versucht wird, durch Bauabläufe und Bauabschnitte die Beeinträchtigung der Anwohner, Bürger, Besucher und Gewerbetreibenden so gering wie möglich zu halten und dass sich die Parkplatzverfügbarkeit grundsätzlich in den letzten Jahren verbessert hat. Herr Brüggert schlägt vor, diesen TOP noch einmal zu vertagen. Dies lehnt Herr Dr. Lüth allerdings ab.

 

Herr Brüggert fragt, ob es durch die Verwaltung möglich ist, bei zukünftigen Straßenbaumaßnahmen über die Einschränkungen bzw. zeitweiligen Entfall von Stellplätzen und etwaigen Ersatzoptionen im Bauausschuss vorab zu informieren. Die Verwaltung sagt dies zu.

 

Herr Dr. Lüth ändert den Beschluss wie folgt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, Anwohnern, die einen Parkausweis besitzen und deren Parkzone durch eine Baumaßnahme eingeschränkt ist, die Möglichkeit zu gewähren, bis zum Abschluss der Baumaßnahme, ein zonenübergreifendes Parken zu ermöglichen.

Über diese wird abgestimmt.

 

Wortmeldungen: Herr Groth, Herr Treydte, Herr Brüggert, Herr Bohacek, Frau Kessler, Herr Kargel, Frau Runge

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, Anwohnern, die einen Parkausweis besitzen und deren Parkzone durch eine Baumaßnahme eingeschränkt ist, die Möglichkeit zu gewähren, bis zum Abschluss der Baumaßnahme, ein zonenübergreifendes Parken zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	1
Nein-Stimmen:	5
Enthaltungen:	3