08.04.2025 - 7 Sonstiges

Wortmeldungen: Frau Kelm, Herr Krumpen, Herr Schröder, Herr Meister, Herr Keßler, Herr Glockeman,

Herr Dr. Fanger

 

Frau Kelm erläuter den Wunsch der Fraktion Liberale Liste – FDP für eine gemeinsame Sitzung des Bau- und des Wirtschaftsausschusses zu dem Thema: „Bauleitplanung der Hansestadt Wismar, Bebauungsplan Nr. 03/90 „Friedenshof II / 6. BA“, 9. Änderung, Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss“.

Die Bürgerschaft hat die Änderung dieses B-Planes in ihrer Sitzung am 26.09.2024 abgelehnt. Die Änderung beinhaltete die Vergrößerung der Verkaufsfläche eines Nahversorgers.

Zwischenzeitlich fanden Gespräche zwischen den Fraktionen und Vertretern des Nahversorgers mit einer Vor-Ort-Begehung des Lebensmittelmarktes statt. Aufgrund dieser Gespräche soll das Thema in den beiden Ausschüssen beraten und ggf. ein Grundsatzbeschluss erarbeitet werden.

 

Herr Krumpen merkt an, dass in diesem Zusammenhang über die Erweiterung von Einzelhandelsmärkten an die sich verändernden Marktbedingungen und über die Definition innenstadtrelevanter Sortimente beraten werden sollte.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren darüber, ob zunächst ein Fraktionsantrag in die Bürgerschaft eingebracht oder erst eine gemeinsame Sitzung stattfinden soll.

 

Herr Dr. Fanger erläutert, dass seitens des Bauamtes eine neue Beschlussvorlage zu diesem Thema erarbeitet wird.

 

Frau Kelm stellt den Antrag, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Wirtschaftsausschusses beraten werden soll.

 

Abstimmungsergebnis beschlossen

Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

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