04.02.2025 - 7 Entscheidung über die Einleitung und Ausgestalt...

Wortmeldungen: Herr Leipholz, Frau Runge, Frau Kelm, Frau Neumann, Herr Bergmann, Herr Ortland, Frau Hagemann, Herr Jantzen

 

Herr Leipholz führt zum Beschlussvorschlag aus. Er spricht zur Historie des Parkhauses, begründet die Vorgehensweise und bittet die Ausschussmitglieder um Zustimmung.

 

Frau Runge möchte wissen, wieviel Zeit die europaweite Ausschreibung in Anspruch nimmt und bis wann die Planung abgeschlossen sein wird. Die Ausschreibung wird ca. 3 Monate in Anspruch nehmen und die Planung wird dann voraussichtlich zum Ende des Jahres 2025 abgeschlossen sein, so Herr Leipholz.

 

Frau Kelm hinterfragt den genauen Standort des 2. Bauabschnittes. Herr Leipholz erklärt, dass es sich hier gewissermaßen um eine Spiegelung des jetzigen Parkhauses handelt und weist daraufhin, dass Einfahrt, Treppenhaus, Fahrstuhl und Sanitärtrakt des 1. Bauabschnittes auch für den 2. Bauabschnitt genutzt werden. Die Anzahl der Parkplätze wird sich von 200 auf ca. 400 verdoppeln. Aktuell gibt 66 Einstellverträge.

Frau Kelm möchte weiterhin wissen, ob es möglich ist, Zahlen zu den Einnahmen über Einstellverträge zu erhalten und stellt fest, dass die Zahlen für die Einnahmen aus dem Parkhaus für das Jahr 2024 rückläufig sind. Dies kann Herr Leipholz richtigstellen. Der Auswertung liegen lediglich die Einnahmen bis zur Mitte des Jahres zugrunde. Die Möglichkeit der Nachreichung der gewünschten Zahlen ist grundsätzlich möglich, sie sind jedoch auch den entsprechenden Wirtschaftsberichten des EVB zu entnehmen.

 

Herr Bergmann erfragt, ob sich die Auslastung des Parkhauses tatsächlich bereits an der Grenze befindet. Herr Leipholz berichtet über eine saisonal bedingte Auslastung (Schwedenfest, Hafenfest usw.). Außerdem wird das in diesem Jahr zu implementierende dynamische Parkleitsystem für eine bessere Steuerung und Verteilung der Besucherströme, auch aus dem Stadtkern hinaus, sorgen. Nun möchte Herr Bergmann noch wissen, ob dies eine Umwandlung der Parkplätze in der Innenstadt, zum Beispiel in Grünanlagen, zur Folge haben könnte. Hier verweist Herr Leipholz auf den Verkehrsentwicklungsplan.

 

Werden mit dem Beginn des 2. Bauabschnittes die Fahrradboxen weiterhin zur Verfügung stehen, möchte Herr Ortland wissen. Dieses wird bejaht.

Herr Ortland möchte außerdem wissen, ob weitere Stellplätze für E-Autos und auch eine PV- Anlage für den 2. Bauabschnitt berücksichtigt werden. Herr Leipholz informiert, dass in der technischen Ausführung mögliche weitere Stellplätze für E-Fahrzeuge berücksichtigt werden. Den Hinweis bezüglich der PV- Anlage nimmt Herr Leipholz entgegen.

 

Wird das äußere Erscheinungsbild des 2. Bauabschnittes dem des jetzigen Parkhauses gleichen, möchte Frau Hagemann wissen. Dieses wird der Fall sein.

 

Herr Jantzen hat drei Fragen:

1. Warum wurden nicht wie vorgesehen, Parkplätze an Besitzer der Ferienwohnungen in der Nähe fest vermietet? Diese sind doch verpflichtet Parkplätze vorzuhalten.

Das ursprüngliche Interesse der Eigentümer bestand nach der Eröffnung des Parkhauses laut Verwaltung nicht mehr. Frau Hagemann ergänzt, dass diese Regelung für Wohnungen, jedoch nicht für Ferienwohnungen in diesem Bereich gilt.

2. Sind weitere Parkmöglichkeiten direkt in der Innenstadt geplant?

Herr Leipholz kann lediglich auf den noch zu bauenden Parkplatz auf dem Gelände des Drewes- Parks verweisen.

3. Hätte die Möglichkeit bestanden, auf eine europaweite Ausschreibung zu verzichten, die Leistungen zu splitten und regional auszuschreiben?

Dies wäre aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend.

 

Herr Bergmann hinterfragt das Ausschreibungskriterium der „technischen Leistungsfähigkeit“. Herr Leipholz führt aus.

 

Weitere Fragen oder Anmerkungen gibt es nicht und Frau Runge lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt der Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Planung des zweiten Bauabschnittes für das Parkhaus Altstadt- Hafen, als Voraussetzung für die Realisierung des Baus in der kommen Wirtschaftsperiode 2026/ 2027 zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	3