09.07.2025 - 7 Sonstiges

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Wortprotokoll

Wortmeldungen: Frau Bansemer, Herr Domke, Herr Fuhrwerk

 

Frau Bansemer informiert über den aktuellen Stand der Abarbeitung der Widersprüche Grundsteuer: 30% der eingegangenen Widersprüche sind noch abzuarbeiten, Klagen liegen bisher nicht vor.

 

Voraussichtlich wird im September eine Vorlage zur Grundsteuerhebesatzanpassung eingebracht, dies teilt Frau Bansemer mit.

  

Es folgt noch ein Hinweis zur Haushaltsschulung am Samstag, 12.07.2025 von 9 bis 12 Uhr im BS-Saal. Bisher liegen insgesamt 17 Anmeldungen vor.

 

Investitionssondervermögen – Herr Fuhrwerk erkundigt sich, inwiefern es bereits Informationen gibt. Der HWI liegen bisher keine konkreten Informationen vor, das Gesetz soll in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.

 

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