05.05.2025 - 8 Sonstiges

1. Neue Ordnungsamtsleiter

Herr Senator Berkhahn informierte darüber, dass der neue Ordnungsamtsleiter, Herr Oberdieck, zwischenzeitlich sein Amt angetreten ist. In der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses wird er sich den Mitgliedern einmal vorstellen.

2. Sondernutzungssatzung/Wahlwerbung

Herr Senator Berkhahn zählte die rechtlichen Grundlagen auf und dass die Festlegungen mittels einer Allgemeinverfügung durch den Bürgermeister erfolgen.

 

Wortmeldungen: Herr Schneider, Herr Gundlack, Herr Senator Berkhahn, Herr Krumpen, Herr Brüggert

 

Herr Krumpen stellte klar, dass es politischer Wille ist, die Sondernutzungssatzung zu ergänzen. Dieser politische Wille ist im Protokoll des Verwaltungsausschusses vom 07.04.2025 festgehalten. Die Sondernutzungssatzung möge im Bereich Wahlwerbung so ergänzt werden, dass zusätzlich der Altstadtring und die Hochbrücke in Gänze aus der Plakatierung genommen werden und die Plakatierung in den Wohngebieten eingeschränkt wird.

 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Wahlwerbung nur noch an vorgesehenen Flächen der Stadt“ VO/2025/0214 soll erneut zur Beratung auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am 07.07.2025 gesetzt werden.

 

Herr Krumpen bat die Verwaltung, für die genannte Sitzung des Verwaltungsausschusses dann einen Änderungsvorschlag der Sondernutzungssatzung zu unterbreiten.

 

3. Präsenz der HWI auf neuer Internet-Plattform „molo“

Herr Trunk informierte darüber, dass die HWI jetzt auch auf „molo“ präsent sein wird. Molo steht für moving local. Diese App wird auch vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird. Die App steht für lokale Infos und Events. Alle Meldungen, die wir auf unserer Homepage einstellen, laufen in die Molo-App ein. Dadurch hat die HWI keine zusätzliche Arbeit mit der Plattform. Allerdings kann die HWI auf dieser App auch nicht interagieren. Die Informationen auf unserer Homepage werden dadurch noch besser gestreut.

 

Wortmeldungen: Herr Brüggert, Herr Trunk, Herr Krumpen, Herr Senator Berkhahn

 

Die Mitglieder stellten Fragen zu facebook, instagram sowie zum Datenschutz.

 

Die Verwaltung beantwortete die Fragen.