07.04.2025 - 7 Sonstiges

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Wortprotokoll

  1. Sachstand zur Einführung der „Beschlusskontrolle“

Herr Ohlerich teilte Folgendes mit:

  •           Ein Angebot wurde erörtert gemeinsam mit Vertretern des Zweckverbandes eGo M-V.
  •           Das Angebot wurde angenommen und ein Auftrag ausgelöst.
  •           Eine entsprechende Software wird implementiert.
  •           Die Beschlussverfolgung wird dann aktiviert. Insbesondere können dann die Anträge aus der Politik nachverfolgt werden. Die Vorlagen der Verwaltung sind nicht betroffen.
  •           Die Anträge, die nicht abgearbeitet wurden, werden jährlich zusammengefasst.

 

Herr Krumpen fasste die Sichtweise des Ausschusses zusammen: Alle Anträge der Politik und auch alle Vorlagen der Verwaltung sind in die Beschlusskontrolle aufzunehmen.

 

Der Ausschuss nimmt folgende Information zur Kenntnis: Die Beschlusskontrolle startet für die Zukunft. Eine rückwirkende Aufarbeitung mit dem neuen Modul findet nicht statt. Alle noch offenen Beschlüsse, sollten entsprechend gekennzeichnet sein.

 

  1. Bürgeranfragen

Herr Holst teilte mit, dass Bürgeranfragen die SPD-Fraktion erreichten. Es geht darum, dass die Straße Am Ring in Dargetzow verstärkt durch die Polizei kontrolliert werden möge, weil es dort häufiger vorgekommen ist, dass die Strecke zum Rennenfahren genutzt wurde. Er bat darum, dies zum Ordnungsamt durchzustellen, damit dieses mit der Polizei Kontakt aufnimmt.

 

  1. Nachfrage zum BürgerServiceCenter

Herr Holst kam auf den Umstand zu sprechen, dass das Foto für den Personalausweis ab Mai 2025 digital vorliegen muss. Wie ist hier der Umsetzungsstand? Ihm war bei der Buchung eines Termins aufgefallen, dass kein Hinweis erfolgte bezüglich des digitalen Fotos. Zu dieser Rechtsänderung konnte er auch keinen Hinweis auf der Website der HWI finden.

Die Verwaltung informierte über den Stand der Einrichtung und dass der Hinweis tatsächlich bei der Buchung eines Termins erfolgt.

Herr Schneider erkundigte sich, ob die digitalen Fotos dann vor Ort im BürgerServiceCenter gemacht werden. Dies bejahte die Verwaltung.

 

  1. Tempo-Hinweis-Schild 50

Herr Krumpen machte in Dargetzow auf einen Umstand aufmerksam und erkundigte sich, warum das Tempo-Hinweis-Schild (50) an der Ortseinfahrt Dargetzow hinter der 1. Einfahrt steht und nicht vor der 1. Einfahrt? Besser wäre nach Auffassung von Herrn Krumpen, das Schild ein paar Meter vorher aufzustellen.

Die Verwaltung wird diesen Umstand prüfen.