25.09.2025 - 9 Bericht des Bürgermeisters und Anfragen zum Ber...

Der Bürgermeister informiert über folgende Themen:

1. Finanzsituation der Kommunen im Land M-V,

2. Verkehrsfreigabe für das Großgewerbegebiet Kritzowburg,

3. Überreichung eines Fördermittelbescheides der Bundesbauministerin für die Freiflächengestaltung des Bahnhofsumfeldes,

4. Informationen aus der Hochschule Wismar,

5. Auftaktveranstaltung für das neue Ausbildungsjahr und Gratulation an diejenigen die ihre Ausbildung abgeschlossen haben,

6. ICOMOS-Monitoring,

7. Sachverständigenbeiratssitzung,

8. aktuelle und künftige Veranstaltungen.

 

 

Herr Krumpen, Fraktion Die Linke, stellt folgende Fragen:

1. unter welchen Umständen jemand mit einem Behindertenausweis von einem Behindertenparkplatz abgeschleppt wird;

2. kann es sein, dass wir bei der Grundsteuer, im letzten Jahr (Beschlussfassung in der Bürgerschaft), möglicherweise einen Rechenfehler hatten? Wieso müssen wir in diesem Jahr erneut darüber diskutieren die Grundsteuer evtl. anheben zu müssen?

 

Zu 1. Herr Beyer weist darauf hin, dass Herr Krumpen den Einzelfall schildern muss; dann wird versucht die Frage schriftlich zu beantworten.

 

Zu 2. Herr Beyer teilt mit, dass es sich um keinen Rechenfehler handelt. Als die Hebesatzsatzung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, hat er bereits darauf hingewiesen, dass sich im Laufe des Jahres möglicherweise Messbescheide verändern. Das heißt dass die Grundsteuer nicht so exakt voraus berechnet weden kann.

 

 

Herr Schneider, AfD-Fraktion, beanstandet, dass Anwohner der Altstadt während des Schwedenfestes nicht auf ihre Stellplätze fahren konnten, die Einfahrten waren versperrt.

 

Herr Berkhahn bittet Herrn Schneider um Benennung der Betroffenen, damit er die Frage auch beantworten kann.

 

Herr Beyer ergänzt hierzu noch, dass auch langfristig Veröffentlichungen zu Sperrungen erfolgen.

 

Herr Schneider teilt mit, dass es sich um Anwohner der Breite Straße 26 a und 26 b handelt.

 

Herr Beyer informiert, dass die Stadt mit diesen Anwohnern bereits im Gespräch ist.

 

Wortmeldung: Herr Domke, Herr Beyer

 

Herr Berkhahn wird dieses Thema bei der Nachbereitung des Schwedenfestes besprechen.

 

 

Herr Jantzen, CDU-Fraktion, möchte wissen, welche Pflasterung für die Breite Straße geplant ist.

 

Herr Berkhahn teilt mit, dass es dort umfangreiche Veränderungen geben wird.

 

Herr Beyer teilt mit, dass diese Thematik dann im Bau- und Sanierungsusschuss beraten wird.