26.06.2025 - 11.13 Ergänzung zum Beschluss zur Novellierung Sonder...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.13
- Zusätze:
- Fraktion Liberale Liste - FDP; CDU-Fraktion; Fraktion Bürger für Wismar
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 26.06.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Büro der Bürgerschaft
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Domke begründet seinen Antrag und modifiziert diesen wie folgt.
„Der zeitweilige Ausschuss soll sich aus neun Bürgerschaftsmitgliedern zusammensetzen.“
Beschluss:
Die Bürgerschaft ergänzt den am 22.05.2025 unter VOP/2025/0344 gefassten Beschluss zur Novellierung der Sondernutzungssatzung und der Gestaltungsrichtlinie für die Nutzung des öffentlichen Raums wie folgt:
1. Der zeitweilige Ausschuss soll sich aus neun Bürgerschaftsmitgliedern zusammensetzen.
2. Die Regelung unter 1. gilt für die stellvertretenden Mitglieder des zeitweiligen Ausschusses entsprechend.
3. Der zeitweilige Ausschuss "Sondernutzung und Gestaltung" tagt grundsätzlich öffentlich.
4. Der Bürgermeister wird gebeten, für den zeitweiligen Ausschuss die fachliche und organisatorische Begleitung zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis:
- beschlossen