26.06.2025 - 10.2 Heilung von Bekanntmachungsmängeln beim Ortsrecht

Begründung: Herr Beyer

 

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung).

 

2. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar

 über die Erhebung einer allgemeinen Vergnügungssteuer (Allgemeine Vergnügungssteuersatzung).

 

3. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 3 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf den Aufwand für die Nutzung von Spiel- und Unterhaltungsgeräten (Spielvergnügungssteuersatzung).

 

4. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 4 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf den Aufwand für die Nutzung von Spiel- und Unterhaltungsgeräten (Spielvergnügungssteuersatzung).

 

5. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 5 beigefügte Archivsatzung der Hansestadt Wismar.

 

6. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 6 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Archivsatzung der Hansestadt Wismar.

 

7. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 7 beigefügte Hausnummernsatzung der Hansestadt Wismar.

 

8. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 8 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze (Stellplatzsatzung).

 

9. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 9 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung – SBS).

 

10. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 10 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung – SBS).

 

11. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 11 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS).

 

12. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 12 beigefügte Sanierungssatzung „Altstadt Wismar“.

 

13. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 13 beigefügte Sanierungssatzung „Altstadt Wismar-Erweiterungsgebiet“.

 

14. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 14 beigefügte 1. Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Altstadt Wismar“ (Teilgebiet 1).

 

15. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 15 beigefügte 2. Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Altstadt Wismar“ (Teilgebiet 2). 

 

16. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 16 beigefügte 3. Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung „Altstadt Wismar“ (Teilgebiet 3).

 

17. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 17 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhaltung für das Gebiet der Altstadt Wismar (Erhaltungssatzung Altstadt Wismar).

 

18. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 18 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhaltung für das Gebiet Wendorf - Platz des Friedens (Erhaltungssatzung Wendorf – Platz des Friedens).

 

19. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 19 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhaltung für das Gebiet Burgwall/An der Koggenoor/Am Salzhaff/Lübsche Straße (Erhaltungssatzung Burgwall – An der Koggenoor – Am Salzhaff – Lübsche Straße).

 

20. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 20 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhaltung für das Gebiet Philipp-Müller-Straße – Weidendamm – Lübsche Straße (Erhaltungssatzung Philipp-Müller-Straße – Weidendamm – Lübsche Straße).

 

21. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 21 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhaltung für das Gebiet Am Köppernitztal, westlicher Abschnitt Bürgermeister-Haupt-Straße (Erhaltungssatzung Am Köppernitztal – westlicher Abschnitt Bürgermeister-Haupt-Straße).

 

22. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 22 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhaltung für das Gebiet: Rostocker Straße zwischen Philosophenweg und Kastanienallee (Erhaltungssatzung Rostocker Straße zwischen Philosophenweg und Kastanienallee).

 

23. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 23 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhaltung für das Gebiet Am Torney - Kleine Arbeit - Poeler Straße (Erhaltungssatzung Am Torney – Kleine Arbeit - Poeler Straße).

 

24. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 24 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhaltung des aus folgenden Bereichen gebildeten Gebietes:

- Lübsche Straße/Am Lembkenhof

- Lübsche Straße/Ulmenstraße

- Schweriner Straße/Dr.-Leber-Straße

- Dr.-Leber-Straße/Turnerweg/Goethestraße/Dahlberg/Am Turnplatz/Vogelsang/Dr.-Unruh-Straße/Werkstraße/Kanalstraße.

 

25. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 25 beigefügte Satzung der Hansestadt Wismar über die Erhaltung für das Gebiet Klußer Damm - Lenensruher Weg – Arndtstraße (Erhaltungssatzung Klußer Damm – Lenensruher Weg - Arndtstraße).

 

26. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 26 beigefügte Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar.

 

27. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 27 beigefügte Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar (Abfallgebührensatzung).

 

Abstimmung en bloc:

- beschlossen

Ja-Stimmen:	26
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	3