22.05.2025 - 10 Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über folgende Themen:

1. 43. Hauptversammlung Dt. Städtetag in Hannover,

2. Bildung einer neuen Fraktion in der Bürgerschaft,

3. Mitgliederversammlung des Fördervereins der Stadtbibliothek; dankt allen Fördervereinen für ihr Engagement,

4. aktuelle und künftige Veranstaltungen.

 

Herr Krumpen, Fraktion Die Linke, hat eine Anfrage nach § 34 KV MV.

 

Betrifft: Schließung ambulanter Pflegedienst im Bereich des Eigenbetriebes der Hansestadt Wismar

1. Wann wurde durch wen die Entscheidung getroffen, den Pflegedienst zu schließen?
2. Wann und auf welchem Weg wurden die Mitarbeitenden des Pflegedienstes darüber informiert, dass der Pflegedienst geschlossen wird?
3. Waren die Fristen so, dass die Mitarbeitenden sich ggf. fristgerecht bei der Agentur für Arbeit melden konnten, ohne Nachteile in Kaufnehmen zu müssen?
4. Wurde die Pflegedienstleitung in die bevorstehende Schließung des Pflegedienstes eingebunden? Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang?
5. Wurde eine Weiterführung des Pflegedienstes in Kooperation mit anderen Pflegediensten geprüft? Wenn nein, warum nicht?
6. Wann und auf welchem Wege wurden die Personen informiert über die Schließung des Pflegedienstes, die dessen Leistungen in Anspruch genommen haben?
7. Waren die Fristen für die Betroffenen Patientinnen und Patienten so ausgelegt, dass ihnen ein neuer Pflegedienst sofort im Anschluss an die Beendigung des Pflegedienstes der HWI zur Verfügung stand?
8. Wie wurden die sensiblen Daten der Patientinnen und Patienten gehändelt bzw. weitergegeben an andere Pflegedienste?
9. Wer hat die Weitergabe dieser Daten auf welcher Rechtsgrundlage organisiert?
10. Wurden alle Bestimmungen des Datenschutzes bei diesen sensiblen Daten und deren Weitergabe beachtet und eingehalten?
11. Wer ist die/ der Datenschutzbeauftragte in diesem Bereich?

Wurde diese/dieser in diese Aufgabe rechtzeitig eingebunden?

 

Herr Beyer wird diese Fragen schriftlich beantworten.

 

Wortmeldung: Tom Brüggert

 

Herr Krumpen reicht die Fragen schriftlich bei der Präsidentin ein und diese leitet sie an Herrn Beyer weiter.