24.04.2025 - 12.1 Grundsatzbeschluss zur Sanierung der BÜSTRA und...

Begründung: Frau Bansemer

 

Herr Beyer gibt zu Protokoll:

Wenn Mittel eingespart werden, die im Haushalt veranschlagt sind, werden diese zur Reduzierung der Kreditaufnahmeermächtigung eingesetzt.

 

Herr Jantzen, CDU-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Ich beantrage den Grundsatzbeschluss dahingehend zu ändern, dass der zu übertragende Teil aus dem Teilhaushalt 8 sich auf die zu erbringende 10%Summe (33.208,80 €) des geförterten letzten Drittel bezieht.

Der Restbetrag verbleibt im Teilhaushalt 8 und kann bei Bedarf (Mehrbedarf) zusätzlich abgefordert werden. 298.879,18 € bleiben somit im Gemeindestraßenhaushalt und können bei Nichtbedarf für die Büstra dort verwendet werden.

 

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Krumpen, Herr Beyer, Herr Domke, Frau Bansemer, Herr Krumpen, Herr Jantzen, Herr Beyer

 

 

Die Sitzung wird um 18:10 Uhr unterbrochen.

 

Die Sitzung wird um 18:17 Uhr weitergeführt.

 

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Jantzen:

- abgelehnt

 

 

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft fasst den Grundsatzbeschluss zur Sanierung der BÜSTRA und zum Neubau eines Geh- und Radweges im Gewerbe- und Industriegebiet Haffeld-Süd.

 

2. Die Bürgerschaft beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 332.087,97 € für dieses Vorhaben im Rahmen der Maßnahme 57104002 „Sanierung BÜSTRA Haffeld inkl. Geh-/Radweg“.

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen