30.01.2025 - 11 Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über folgende Themen:

1. Vorbereitungen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025,

2. zwei Zuwendungsbescheide,

3. Klimaanpassungskonzept,

4. Übergabe Kleinbus in der Partnerstadt Tschornomorsk,

5. Onlinetreffen mit Partnerstadt Kemi,

6. aktuelle und künftige Veranstaltungen.

 

Herr Krumpen, Fraktion Die Linke, stellt folgende Anfragen nach § 34 der Kommunalverfassung M-V.

1. An der Hochbrücke stehen Schilder mit der Aufschrift „Hier kein Winterdienst“. Dieses entspricht nicht der Straßenverkehrsordnung und auch nicht der Straßenreinigungssatzung.

Herr Krumpen möchte wissen, wie es kommt, dass die Anwohner ihre Straße sauber halten müssen und die Hansestadt Wismar (oder vermutlich das Land) ihre Pflicht nicht erfüllt.

 

2. Die zweite Frage betrifft den Parkplatz in der Kanalstraße.

Mitlerweile ist das Befahren tagsüber kaum noch möglich, weil die komplette Straße zugeparkt ist. Ein heutiges Gespräch mit dem Parküberwachungsdienst hat ergeben, dass dort keine Kontrollen durchgeführt werden, weil es Unklarheiten darüber gibt, wem dieser Streifen gehört und ob es ein Grünstreifen ist.

 

3. Anfrage zur Sicherheit vom Schwedenfest und anderen Großveranstaltungen. Man kann zu jeder Zeit durch die Fußgängerzone fahren und über diese Strecke den Weihnachtsmarkt problemlos mit hoher Geschwindigkeit erreichen. Das gleiche gilt für die Fläche unten am Hafen.

Es stellt sich die Frage, ob wir die Sicherheitskonzepte für solche Großveranstaltungen noch einmal überarbeiten und ggf. in den Ausschüssen beraten.

 

Herr Beyer beantwortet die Anfrage zur Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und bei Großveranstaltungen.

 

Die beiden anderen Anfragen werden schriftlich beantwortet.

 

An dieser Stelle nimmt Herr Jantzen, CDU-Fraktion, das Wort. Er kritisiert den Termin der Bürgerschaftssitzung im Monat Juli 2025.

Die Präsidentin teilt mit, dass alle Termine der Gremiensitzungen besprochen und den Mitgliedern der Bürgerschaft seinerzeit zugegangen sind. Das von ihm jetzt angesprochene Anliegen wurde ausführlich schriftlich beantwortet.