12.09.2024 - 12.1 Einrichtung eines Beirates für die kommunale Wä...

Frau Zander stellt sich den Anwesenden kurz vor und führt zur Vorlage aus.

 

Frau Fust merkt an, dass es seitens ihrer Fraktion noch Anmerkungen zur Besetzung des Beirates gibt.

So sollten Teilnehmer zu gewissen Themen dazu geholt werden können, ohne dass diese dauerhaft Mitglieder des Beirates sein müssen. Als Beispiel wird GutesKlima Wismar genannt. Ebenso sollten private Haus- und Wohnungseigentümer und der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung im Bereich Umwelt und Klimaschutz beteiligt werden.

 

Herr Keßler befürwortet den Vorschlag. GutesKlima Wismar sollte mit auf die Liste genommen werden.

 

Herr Brüggert führt aus, dass aus Sicht seiner Fraktion nachfolgende Institutionen/ Personen mit auf die Liste genommen werden sollten:

1. Unternehmerverband

2. WWG

3. Wohneigentum e.V.

4. fraktionslose Bürgerschaftsmitglieder

 

Herr Brüggert stellt den Antrag, über die Aufnahme der Institutionen/ Personen einzeln abzustimmen.

 

Wortmeldungen: Herr Schneider, Frau Zander

 

Frau Fust stellt den Antrag, dass der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt wird, dass es sich nicht um eine abschließende Aufstellung des Beirates handelt und dass der Beirat zu bestimmten Themen zusätzliche Teilnehmer einladen kann.

 

Wortmeldungen: Herr Jantzen, Herr Schneider, Frau Fust, Herr Keßler, Herr Brüggert, Frau Fust, Herr Schneider, Frau Fust, Herr Jantzen

 

Herr Brüggert würde seinen bereits gestellten Antrag um den Zusatz ergänzen, dass die Liste nicht abschließend ist.

 

Frau Fust beantragt 5 Minuten Pause.

 

Die Sitzung wird um 18:59 Uhr unterbrochen.

 

Die Sitzung wird um 19:04 Uhr fortgesetzt.

 

 

Herr Schneider stellt den Antrag, dass die in der Vorlage aufgeführten Institutionen Nr. 1 bis 6 festgesetzt werden und dass die Fraktionen bis zur nächsten Präsidiumssitzung am Montag noch 3 weitere Institutionen/ Verbände vorschlagen können.

 

Frau Fust stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

„Die Einrichtung eines Beirates für die kommunale Wärmeplanung wird zugestimmt.

Es sind folgende nicht abschließende Institutionen mit je einem Vertreter einzuladen…“.

 

Herr Brüggert erinnert an seinen gestellten Antrag.

 

Frau Fust befürwortet den Antrag von Herrn Brüggert zur Aufnahme von weiteren Institutionen und stellt den Antrag, auch GutesKlima-Wismar, ISL-E e.V. und den Haus- und Grund e.V. aufzunehmen.

 

Wortmeldung: Herr Krause

 

Herr Keßler bringt zuerst den Antrag von Herrn Brüggert und Frau Fust zur Aufnahme von weiteren Institutionen/ Personen zur Abstimmung.

Es erfolgt eine Einzelabstimmung zur Aufnahme.

 

1. fraktionslose Bürgerschaftsmitglieder

 

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 1

 

2. Unternehmerverband

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 4

 

3. WWG

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:  8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

 

4. Wohneigentum e.V.

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

 

5. GutesKlima Wismar

 

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

 

 

 

6. ISL-E e.V.

 

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 1

 

7. Haus- und Grund e.V.

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

 

 

Wortmeldungen: Herr Jantzen, Herr Brüggert

 

Herr Keßler lässt über den Antrag von Frau Fust zur Aufnahme des Zusatzes „nicht abschließend“ im Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 0

 

Herr Keßler bringt die modifizierte Vorlage zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:  8

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

 

 

Beschluss:

 

  Der Einrichtung eines Beirates für die kommunale Wärmeplanung wird zugestimmt.

Es sind folgende Institutionen mit je einem Vertreter einzuladen:

1. Bürgerschaft (1 Mitglied je Fraktion)
2. Stadtwerke Wismar GmbH
3. Strom- und Gasnetz Wismar GmbH
4. Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
5. Wohnungsbaugesellschaft mbH
6. Wohnungsgenossenschaft Union (Bereitschaft zur Vertretung aller WG durch Herrn Schröder zugesagt)
7. Hochschule Wismar  (Frau Dr. Quaas hat Bereitschaft erklärt)
8. IHK-Regionalausschuss Nordwestmecklenburg
9. Innung Sanitär-Heizung-Klima-Klempner Nordwestmecklenburg-Wismar
10. Innung der Schornsteinfeger
11. Deutscher Mieterbund Wismar und Nordwestmecklenburg e.V.
12. BUND Kreisgruppe Wismar